Der Zehn-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und Sicherheit

Der bösartige, hinterhältige Anschlag von Magdeburg auf unschuldige Besucher des Weihnachtsmarkts mit mehreren Toten und Dutzenden Verletzten hat die Glaubwürdigkeit der Politiker noch weiter erschüttert. Die darauf bereits stattgefundene Kommunikation durch die Verantwortlichen hat das Ganze noch verschlimmert. Die Bundestagswahlen sind Ende Februar. Wollen die Bestandsparteien wirklich noch ihren Rest von Glaubwürdigkeit bewahren, bedarf es jetzt eines scharfen Umlenkens.

Hier ist mein 10-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und Sicherheit

von Dr. Christoph von Gamm, 22. Dezember 2024

1. Einladung zu einem Runden Tisch für Sicherheitsfragen

Einrichtung eines Runden Tisches, an dem Vertreter aller Bundestagsparteien – einschließlich der AfD – sowie unabhängige Experten teilnehmen. Ziel ist es, gemeinsam Sicherheitsstrategien zu entwickeln, die parteiübergreifende Akzeptanz finden. Die Einladung wird im Geist der Zusammenarbeit formuliert, indem gemeinsame Werte wie Sicherheit und Stabilität betont werden.

2. Transparente Kommunikation für Vertrauen

Veröffentlichung aller Ergebnisse und Beschlüsse des Runden Tisches in klarer und verständlicher Sprache. Dabei werden Emotionen adressiert, indem Bürger das Gefühl vermittelt bekommen, gehört und einbezogen zu werden.

3. Einbindung unabhängiger Expertise

Neben politischen Akteuren sollen renommierte Sicherheits-, Sozial- und Extremismusexperten eingeladen werden. Ziel ist es, durch sachliche Analysen den Fokus auf Lösungen statt Schuldzuweisungen zu lenken.

4. Praktische Sicherheitsinitiativen – keine Symbolpolitik!

Klare und sichtbare Maßnahmen zur besseren Anwendung bestehender Gesetze. Dies könnte durch gezielte Schulungen für Behörden, schnellere Entscheidungswege und verbesserte Koordination zwischen Sicherheitsorganen umgesetzt werden. Die Botschaft lautet: „Wir nutzen, was wir haben – konsequent und wirkungsvoll.“

5. Bildung und Prävention als gemeinsame Verantwortung

Initiierung überparteilicher Kampagnen zur Extremismusprävention und Aufklärung, mit einem besonderen Fokus auf die Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Emotionale Anker wie „gemeinsame Zukunft für unsere Kinder“ können genutzt werden, um eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren.

Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Zusammenarbeit mit Moscheevereinen und migrantischen Communities liegen, um gezielt Dialog und Prävention zu fördern. Dabei gilt: „Der Islam gehört zu Deutschland – wenn er aktiv einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft leistet!“.

Motto: „Keine Zertifizierung, keine Gemeinnützigkeit!“ Ein zentraler Baustein ist die verpflichtende Schulung und Zertifizierung von Imamen in Deutschland. Nur Imame, die nachweislich in den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschult und zertifiziert sind, können den Gemeinnützigkeitsstatus ihrer Moscheegemeinde unterstützen. Dies stellt sicher, dass religiöse Institutionen aktiv zur Integration beitragen und Radikalisierung vorbeugen.

Ergänzend könnten Bildungskampagnen durch Workshops, Gemeindeprojekte und interkulturelle Veranstaltungen erweitert werden, die Verständnis und Zusammenarbeit fördern. Ziel ist es, präventiv gegen Radikalisierung vorzugehen und gleichzeitig den Mehrwert von Vielfalt für die Gesellschaft hervorzuheben.

6. Reform der Sicherheitsbehörden für neue Herausforderungen

Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden unter externer Beratung, um die Effizienz der Gesetzesanwendung zu verbessern. Dabei wird betont, dass keine zusätzlichen Regelungen nötig sind, sondern bestehende Rahmenbedingungen voll ausgeschöpft werden.

7. Gesellschaftlicher Dialog für Integration und Miteinander

Initiierung moderierter Dialogforen zu Integration, Vielfalt und Zusammenleben. Dies könnte durch Storytelling und empathische Gesprächsführung unterstützt werden, um emotionale Verbindungen zwischen verschiedenen Gruppen zu fördern. Beispiel: “Wer hier sein will, macht mit bei Weihnachten!”

8. Verantwortung und Offenheit

Eintreten für eine offene Fehlerkultur, bei der politische Akteure Verantwortung für Sicherheitslücken übernehmen. Die Sprache sollte „Ich-Botschaften“ und das Eingestehen von Schwächen enthalten, um Glaubwürdigkeit zu stärken.

9. Langfristige, präventive Sicherheitsstrategie

Entwicklung eines umfassenden Plans, der kurzfristige Maßnahmen mit präventiven Ansätzen verbindet. Dabei können Techniken wie „Labeling“ genutzt werden, um die positiven Intentionen der Maßnahmen zu unterstreichen („Das zeigt, dass uns die Sicherheit aller am Herzen liegt“).

10. Stärkung der Meinungsfreiheit und Entlastung der Justiz

Eine sofortige, klare und eindeutige Unterstützung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Es muß speditiv geprüft werden, ob Gesetze, die Meinungsäußerungen einschränken, mit den Grundrechten vereinbar sind. Nur Äußerungen, die nachweislich und unmittelbar zu schwerer Gewalt aufrufen oder Straftaten fördern, sollten rechtlich verfolgt werden. Dies würde sicherstellen, dass kontroverse, aber friedliche Meinungen geschützt werden, ohne die freie Debatte zu unterdrücken. Gleichzeitig wird die Justiz durch die Reduzierung von Verfahren entlastet, die sich auf „beleidigende“ oder „unangemessene“ Aussagen stützen und in höheren Instanzen häufig revidiert werden. Ziel ist es, einen offenen Dialog zu fördern, der durch Vielfalt an Meinungen wächst und die Resilienz der Gesellschaft stärkt. Diese Reform betont den Schutz der Meinungsfreiheit als unveräußerliches Gut einer offenen Gesellschaft. Ein ehrlicher und kontroverser Diskurs stärkt nicht nur die Demokratie, sondern fördert auch Innovation und gesellschaftliche Verständigung.

Zusammenfassend: Dieser Plan betont die konsequente Nutzung vorhandener Gesetze und Ressourcen, kombiniert mit einem Fokus auf Transparenz, Zusammenarbeit und gesellschaftlichem Dialog. So wird die Sicherheit gestärkt, ohne die demokratischen Grundwerte zu gefährden.